Beim Bau von Mauern und Zäunen auf oder an Grundstücksgrenzen kommt es regelmäßig zu Konflikten mit dem Nachbarn. Freiwillig gesetzlich versichert versus pflichtversichert. 1 Satz 1 BGB unterliegen die Ansprüche aus eingetragenen Rechten nicht der Verjährung. 1, 946 BGB (lotrechte Eigentumsteilung an der Grundstücksgrenze), sondern es tritt entsprechend § 95 Abs. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern. Bundesgerichtshofs vom 24.02.1978 - V ZR 95/75 § 909 BGB Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Vermieter und Grundstücks­eigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig nicht verpflichtet ist, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem haufe.de, Corona-Lockdown verschärft und verlängert bis 14.2.: OP-Masken und mehr Home-Office, Harte Grundrechtseingriffe im Corona-Winter - Urteile zur Rechtmäßigkeit, AG Weimar zu Corona-Kontaktbeschränkungen mit der Stellungnahme des BayVGH, Die Gewerbemiete in der Corona-Pandemie - Urteile und Mietrechtsänderung, Corona-Impfreihenfolge wird korrigiert, Fragen zu Impfpflicht und Impfschadenhaftung, Corona-Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Überschuldung wird bis 30.4.2021 verlängert, Corona-Wirtschaftshilfen für Dezember können beantragt werden, Maßnahmen und Sanktionen zur Corona-Abwehr nach geändertem Infektionsschutzgesetz, Reformiertes Infektionsschutzgesetz stützt Grundrechtseingriffe zur Coronabekämpfung, Insolvenzrechtsreform in Kraft, Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird bis 30.4. verlängert, Divergenzen am BGH zur fiktiver Schadensberechnung im Kauf- und Werkvertragsrecht, Haftung für Unfall durch lockere Schrauben nach dem (Winter-)Reifenwechsel, BGH macht heftige Einschränkungen beim Schadensersatz für VW-Dieselkäufer, Verjährungsfrist beim abgasmanipulierten Diesel beginnt laut LG Osnabrück in 2016, BGH zur Beweislastverteilung bei Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung, Haftung des Trägers für den Sturz eines Besuchers im Krankenhaus. Das klare Urteil: Die Grundstücksgrenze ist zwingend einzuhalten! Aus: Die Grundstücksgrenze Wenn sie nicht genau wissen, wo ihre Grundstücksgrenze verläuft, können Sie sich an das Katasteramt wenden. von schleiden » 10.09.10, 18:35, Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Limited, Datenschutz Wer Eigentümer des über die Grenze gebauten Überbaus ist, regelt § 912 BGB nicht. Mitunter tragen Nachbarn dort lautstarke Wortgefechte aus. Grundstücksgrenze überschritten. Die Erhebung des Widerspruchs muss hierbei so zeitig erfolgen, dass keine umfangreichen baulichen Maßnahmen erforderlich sind, um die begonnene Maßnahme rückgängig zu machen. Haftet bei einem Sturz über einen Gartenschlauch im Baumarkt der Betreiber? Jedoch gilt die Unverjährbarkeit nicht für Ansprüche, die letztlich auf Schadenersatz gerichtet sind ( § 902 Abs. Dabei wird die komplette Wertschöpfungskette abgedeckt und Praxisbeispiele helfen Ihnen, Ihr eigenes Geschäftsmodell zu entwickeln. Gerade die modernen Technologien eröffnen vielfach den leichten Zugriff auf Orthofotos die mit der digitalen Katastralmappe verknüpft … Eine Einfriedung an der Grundstücksgrenze sorgt für klare Verhältnisse. Diese verläuft, genau wie die des Nachbarn, auf der Grundstücksgrenze. Prinzipiell muss der Eigentümer eines Grundstücks die Verletzung seines Eigentums durch andere nicht dulden. 2002, 19 U 75/02). 1 Satz 2 BGB). Toleranzen von Kostenermittlungen. von Bienchen_1 » 31.08.10, 08:28, Beitrag Fragen wie diese führen häufig zum Nachbarstreit. Wenn der Eigentümer des Nachbargrundstücks unmittelbar bei Beginn der Baumaßnahme Widerspruch erhebt, muss er die Grenzverletzung nicht dulden. Nicht selten bildet der genaue Verlauf der Grundstücksgrenze zwischen Nachbarn Grundlage für einen langwierigen Streit. Dies hat insbesondere bei der Art der baulichen Nutzung besondere Bedeutung. Dies geschieht über eine so genannte Grenzscheidungsklage (Grenzwirrung des §920 BGB). von Leon6 » 31.08.10, 00:31, Beitrag Teilen Mitsubishi Alles in einem: Haus, Kraftwerk und Stromtankstelle. 1 BauO NRW meint eine (ge­dach­te) Linie, die das Bau­grund­stück von be­nach­bar­ten Grund­stü­cken trennt, die keine öf­fent­li­chen Ver­kehrs-(Grün-, Was­ser­flä­chen sind. Die Überbaubare Grundstücksfläche (auch Baufenster, Baufeld) bezeichnet in der Baunutzungsverordnung den Teil eines Baugrundstücks, auf dem entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans und unter Beachtung der jeweiligen bauordnungsrechtlichen Vorschriften ein Bauwerk oder Gebäude mit dem zulässigen Maß der baulichen Nutzung … Fahrlässiges Handeln ist bereits dann gegeben, wenn der Grundstückseigentümer unmittelbar in Grenznähe baut und sich nicht fachkundig (z. 1 Einführung Worum geht es? 2 BGB wesentlicher Bestandteil des Grundstücks bleibt, von dem aus überbaut wurde und damit das Eigentum am Überbau dem Eigentümer des sog. Der BGH verneinte dort die Duldungspflicht für den Fall, dass über die Grenzverletzung hinaus weitere Beeinträchtigungen wie z.B. In aller Regel ist es unerheblich, welches Messgerät im Einzelfall genutzt wurde, der bei Blitzer & Co. bestimmte Toleranzabzug folgt hier stets denselben Vorgaben.Die Höhe des Abzugs richtet sich dabei im Wesentlichen nach der gefahrenen Geschwindigkeit des gemessenen Fahrzeugs. 11 Satz 1 Nr. 70 cm üb - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur untersucht im Rahmen einer Grenzanzeige Ihre Grundstücksgrenze und die an der Grenze errichteten Gebäude. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder 2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder 3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer … Wodurch wird denn nun die Grenze überschritten, durch das Betonfundament oder die Betonmauer als Einfriedung ? Eine Abmarkung ist die Sicherung einer festgelegten Grenze durch die Errichtung von Grenzzeichen in der Natur. Doch wenn . Die Grundstücke müssen unmittelbar aneinander grenzen. wenn sie die Grundstücksgrenze überschritten haben und sie die Benutzung des eigenen Grundstückes beeinträchtigen. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. B. durch Einschaltung eines Vermessungsingenieurs) davon überzeugt, dass eine Grenzverletzung ausgeschlossen ist (BGH, Urteil v 19.09.2003, VZR 360/02). Es gibt Immobilien, bei denen Dächer oder Regenrohre über die Grundstücksgrenze hinausragen. Überbauten nach § 912 des Bürgerlichen Gesetzbuches. § 912 BGB setzt voraus, dass der Überbau vom Eigentümer des Grundstücks vorgenommen wird (OLG Schleswig, Urteil v. 1.7.2016, 1 U 173/13).Â. Wenn bei der Errichtung eines Gebäudes nicht nur bis an die Grundstücksgrenze (Grenzbau), sondern über die Grundstücksgrenze hinaus auf das Nachbargrundstück gebaut wird (auch wenn es sich nur um einige Zentimeter handelt), spricht ... Aktuelle Informationen aus dem Bereich Wirtschaftsrecht frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: *Sollten Sie im Textfeld (optional) personenbezogene Daten übermitteln, beachten Sie bitte unsere. Grundstücksgrenze: Wichtige Tipps zu Grenzsteinen. Im Bereich dezentrale Energieversorgung prägt eine umfassende Gesetzeslandschaft und Rechtsprechung den Rechtsrahmen. Sie ist jährlich im Voraus zu entrichten. 2. Die Grundstücksgrenze ist oft durch eine Einfriedung (Zaun, Grenzwand, Mauer, andere Grenzeinrichtung) zum Nachbargrundstück hin abgegrenzt. Dieses Thema "ᐅ Exakte Grundstücksgrenze" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von monchichi1973, 11. Grundstücksgrenze. Dezember 2010. monchichi1973 Boardneuling 11.12.2010, 19:13 Bäume an der Grundstücksgrenze sorgen untern Nachbarn mitunter für Streit. Ich will mich friedlich mit ihm einigen, jedoch 3. So statuiert § 912 BGB eine Duldungspflicht des durch den Überbau in seinen Eigentumsrechten verletzten Eigentümers für den Fall, dass der Grundstücksnachbar bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze baut, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und der Grundstückseigentümer nicht sofort Widerspruch erhoben hat. welche Ansprüche bestehen gegenüber dem Grenzverletzer? Oder der umgekehrte Fall: Was blüht einem Haus oder Schuppen, wenn es ein Stück weit auf Nachbars Scholle ragt? In diesem steht geschrieben: """ Der Verkäufer haftet dafür, dass die Ver- und Entsorgungsleitungen (Wasser, Strom, Kanal, Telefon) an der Grundstücksgrenze zu dem Grundstück xxxx e 1 BauO NRW wird aus Sicht des Bau­grund­stücks de­fi­niert. Ist die Grundstücksgrenze auch durch das Vermessungsamt nicht feststellbar, kann ein Grundstückseigentümer über das Gericht seinen Grenzverlauf beurteilen lassen. www.recht.de - Das Portal für Juristen und ratsuchende Laien. BGB anzuwenden. Voraussetzung: 1. Der einzelne Rentenanspruch unterliegt der 3-jährigen Regelverjährung des § 195 BGB. Der Nachbar hat damals sein Gelände auf Straßenniveau abgegraben und dabei den Geländeverlauf an der Grenze zwischen unseren beiden Grundstücken verändert (war ca. Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Überbau nicht den in dem betreffenden Bundesland geltenden Brandschutzvorschriften entsprach. Eine Skizze dokumentiert die festgestellten Tatsachen. Das Recht auf die Rente selbst verjährt nicht, da es Bestandteil des Eigentums ist. Ihm gefällt dies nicht, da er zum einen Angst hat wenn er zu schnell rückwärts fährt mit dem Rad diese Kante hinunter zu rutschen und zum anderen rein optisch. Überdachung einer als Flachdach ausgelegten Terrasse, Pool des Mieters läuft aus; Privathaftpflicht zahlt nicht, Tierheim vermittelter Hund tötet anderen Hund, Per bitcoins Geld ins Ausland überweisen, Haftung bei Lieferverlust mit unklarem Empfänger, Fr3eiwillig gesetzlich versichert - Rückkehr in die Pflichtversicherung. Manchmal ist der Gartenzaun nicht nur die Grundstücksgrenze, sondern auch eine Streitlinie. Der Be­griff der Nach­bar­gren­ze im Sinne des § 6 Abs. Letzteres ist vermutlich regelmäßig dann der Fall, wenn der Überhang verhindert, dass die landwirtschaftliche Nutzfläche bis … Â. Sie müssen JavaScript aktivieren, um einen Kommentar schreiben zu können. | Im Allgemeinen geben diese an, wie viel Abstand Sie zwischen Gebäuden, Zäunen oder Mauern zum Nachbarn einhalten müssen. Stammgrundstücks zusteht. Die Eigentümer der Grundstücke sind dazu verpflichtet, illegale Überbauten zu beseitigen. ... - Zäune und Gebäudeteile: Ob Grenzen überschritten werden, muss durch eine Vermessung festgestellt werden. Wir haben in Rheinland-Pfalz gebaut. Hiernach wäre  die Vorschrift bei einer Grenzverletzung durch einen späteren Anbau nicht einschlägig. In Deutschlan… Um potentiellen Streitigkeiten über den Grenzverlauf vorzubeugen und möglichst zu vermeiden, legt das Nachbarschaftsrechtdes Bürgerlichen Gesetzbuches großen Wert auf die exakte Festlegung des Grenzverlaufs. Sei es anlässlich des Kaufes einer Liegenschaft oder aber im Zusammenhang eines Nachbarschaftsstreites. Wenn von Bäumen aus Nachbars Garten Grünzeug herüberweht, ist das in der Regel aber kein Grund, das Absägen zu verlangen. Zweck der Abstandsflächen ist es, eine ausreichende Belüftung und Belichtung zur Sicherung der Wohnqualität sowie den Brandschutz zu gewährleisten. Nicht selten werden in das Nachbargrundstück ragende Keller- oder Tiefgaragenflächen oder nachträglich an die Fassade angebrachte Lüftungsschächte erst bei bevorstehenden Baumaßnahmen oder im Rahmen von Immobilienverkäufen bemerkt. 2. Wenn klar wird, dass Teile eines Grundstücks vom Nachbarn überbaut wurden oder werden, stellt sich die Frage: Muss das geduldet werden bzw. Beitrag (1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. In diesem Seminar erfahren Sie, wie sich der energierechtliche Rahmen in der Immobilienwirtschaft gestaltet. Teilen: MC1987. Ragossnig-Angst: „Sobald man unsicher ist, … Grundstücksgrenze: Wichtige Tipps zu Grenzsteinen. 8.3. überteuerte Handwerker - Rechnung - welche Möglichkeiten hat man? Dieses Recht hat aber Grenzen: Wird dadurch die Privatsphäre des Nachbarn verletzt – etwas weil sein Grundstück und sein Wohnbereich durch die Fenster einsehbar wird –, hat dieser ein Fensterabwehrrecht. Gefahren wird … Das heißt, dass Bauten an der Grundstücksgrenze Fenster haben dürfen. Den Kaufvertragsentwurf haben wir bereits erhalten. Für die Genauigkeit der einzelnen Kostenermittlungsarten nach DIN 276 gibt es keine eindeutigen gesetzlichen oder normativen Bestimmungen. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Allerdings haben diese Grenzeinrichtungen zunächst einmal keinen verbindlichen Charakter. Auch unser Werbepartner, Toleranz Grundstücksgrenze überschritten bei Baumaßnahme, Re: Toleranz Grundstücksgrenze überschritten bei Baumaßnahme. Verstoß gegen CoronaSchVO als Kunde in der Gastronomie? Der Eigentümer eines Grundstückes kann vom Nachbarn verlangen, dass dieser an der Errichtung fester Grenzzeichen oder der Wiederherstellung mitwirkt. Die Gemeinde hat durch die unveränderte Übernahme der Regelungen über die ausnahmsweise Zulassung oder ihre Erhebung zur regelmäßig zulässigen Nutzung oder zum vollständigen Auss… Außerdem kann der Rentenberechtigte jederzeit verlangen, dass der Überbauer ihm den überbauten Grundstücksteil abkauft, § 915 BGB. 1. Wer sie unbefugt und gegen den Willen des Grundstückseigentümers überschreitet, begeht gemäß § 123 Strafgesetzbuch (StGB) Hausfriedensbruch. Toleranzabzug: Gefahrene Geschwindigkeit als maßgebendes Kriterium. 1 Satz 2 BGB die Wirkung ein, … Soweit der Eigentümer des Stammgrundstücks die Duldung seines Überbaus durch den Nachbarn verlangen kann, unterliegt der hinübergebaute Gebäudeteil nach der Rechtsprechung nicht der Grundregel der §§ 94 Abs. Unser Nachbar hat vor uns (Bauantrag 2007) gebaut (damals gehörte unser jetziges Grundstück uns noch nicht). Weiter, Die Haufe Online-Redaktion wünscht Ihnen mit einem kleinen Gedicht eine friedliche und geruhsame Weihnachtszeit. (BGH, Urteil vom 02.06.2017, V ZR 296/16) In dem genannten Fall hatte ein Bauträger an … Grundstücksgrenze überschritten: Verkäufer haftet wegen unterlassener Aufklärung. von Leon6 » 31.08.10, 08:58, Beitrag von Bienchen_1 » 30.08.10, 17:02, Beitrag Daher wendet die Rechtsprechung die Vorschrift analog dann an, wenn bei nachträglicher Veränderung eines Gebäudes über die Grenze gebaut wird, z. Werden deren Grenzwerte oder Zeiten überschritten, handelt es sich grundsätzlich um wesentliche Beeinträchtigungen, die Sie nicht dulden müssen. Foren, Datenbanken, Urteile, Suchmaschinen, Newsgroups 29.10.2012, 10:38 Uhr | ms (CF) Der häufigste Streitpunkt zwischen Nachbarn ist … Weiter, Ein Grundstückseigentümer muss nur einen Überbau durch Bauteile dulden, die wegen des Anbringens einer Wärmedämmung an der Grenzwand auf sein Grundstück hinüberragen. Wem gehört der Baum, der auf der Grundstücksgrenze steht? Auf diese Vorschrift bezieht sich ganz offensichtlich das Katasteramt. In Städten müssen Sie Baulärm als ortsüblich dulden. Zäune, Mauern oder ein seitlich offener Carport erfüllen die Gebäudeeigenschaft nicht. Ten­die­ren auf­ein­an­der­sto­ßen­de Grenz­li­ni­en gegen 180°, ist auf die na­tür­li­che Be­trach­tungs­wei­se ab­zu­stel­l… Durch die Festsetzung gelten die Regelungen der Baunutzungsverordnung (einschließlich der Regeln für die Zulassung einer Ausnahme) unmittelbar – Befreiungen spielen in dieser Phase noch keine Rolle. Und wer muss eigentlich für Schäden am Gartenzaun aufkommen? Hallo liebe Community, meine Lebensgefährtin und ich wollen ein Grundstück erwerben. Wird an der Grundstücksgrenze ein Grundstück vertieft, ist der Grundstückseigentümer der auf seinem Grundstück vertieft dafür verantwortlich, dass sein Grundstück an der Grundstückgrenze befestigt wird. Hier erhalten Sie umfangreiche Antworten sowie Beispiele und Experten-Tipps rund um die Themen Grundstücksgrenze & Grundstückseinfriedung. B. der Anbringung eines neuen Daches oder einer Wärmedämmung (OLG Köln, Urteil v 15.11. Überbauten beeinträchtigen das Eigentumsrecht der angrenzenden Nachbarn. Erhalten Sie einen Überblick darüber, wie Sie Rahmenbedingungen wirtschaftlich und im Interesse Ihrer Kunden nutzen können. Weiter. Zur Vermeidung solcher wirtschaftlich unverhältnismäßiger Härten hat der Gesetzgeber in §§ 912 ff. Wichtig: Die Vorschrift gilt nur für Gebäude. Das heißt, dass er dem Einbau von Fenstern widersprechen kann. Die rigorose Anwendung dieses Grundsatzes kann im Einzelfall zu nicht erwünschten wirtschaftlichen Folgen führen, beispielsweise zur Verpflichtung, eine geringfügig über die Grundstücksgrenze gebaute Hauswand wieder abzureißen. Bei der Grenzbebauung spielen die sogenannten Abstandsflächen eine wichtige Rolle. 11 Satz 1 Nr. Änderungen an seinem Gebäude, die durch die Wärmedämmung notwendig werden, muss er hingegen nicht hinnehmen. Die Duldungspflicht gilt nur gegenüber dem Eigentümer, nicht gegenüber dem Mieter oder Pächter eines Grundstücks.  Durch einen Überbau mit Zustimmung des Nachbarn wird der Eigentümer des Grundstücks, von dem der Überbau ausgeht, nicht Eigentümer des Gesamtgebäudes, wenn der Überbau durch einen Mieter oder Pächter erfolgt. BGB Regeln geschaffen, die im Falle des Überbaus zu einem gerechten Interessenausgleich zwischen den Eigentümern führen sollen. Es gelten daher die allgemeinen Bestimmungen der §§ 93, 94, 95 und 946 BGB. Deutsches Anwalt Office Premium, Weitere Produkte zum Thema: Verletzung wegen Gerangel zwischen angeleinten und nicht angeleinten Hunden, Hotelunfall auf der Rollstuhlrampe: Örtliche Bauvorschriften sind einzuhalten, OLG erklärt Erhöhung von Bankgebühren durch Zustimmungsfiktion für wirksam, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Gesellschafts- & Wirtschaftsrecht Lösungen. Wir verwenden in … Als Grundstückseigentümer haben Sie gegen Baulärm keine Handhabe, wenn das Bauvorhaben behördlich genehmigt ist. Dies gilt allerdings nur, wenn das Grundstück eingefriedet ist. Wie sieht es rechtlich für uns hier aus? Der Überbauer hat an den Berechtigten eine angemessene Geldrente jährlich im Voraus zu entrichten, § 913 BGB. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Der Verlauf der Grenze muss unstreitig sein. Nutzungsbedingungen, Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht. Sind zum Beispiel keine Grenzmarken vorhanden, obliegt dem an der Grundstücksgrenze Bauenden die Pflicht, sich über den Grenzverlauf zuverlässig zu unterrichten, ggf. Es fehlen feste Grenzzeichen oder sie sind unkenntlich oder verr… Nach der Rechtsprechung des BGH enthält § 912 BGB den allgemeinen Rechtsgedanken des nachbarrechtlichen Interessenausgleichs (BGH, Urteil v 19.09.2008, VZR 152/07). 1, 946 BGB (lotrechte Eigentumsteilung an der Grundstücksgrenze), sondern es tritt entsprechend § 95 Abs. Vorlage einer Vollmacht bei neuer Komplementärin ? Die Zahl der Nach­bar­gren­zen im Sinne des § 6 Abs. Wann muss das Gebäude abgebrochen werden? - 9.3.2017 9 Beiträge | 5 Autoren Für das Grundstück neben uns hat der Verkäufer nun einen Käufer gefunden. Der überwiegende Teil der … Zu beachten sind auch Sondervorschriften in einzelnen Bundesländern. durch Hinzuziehung eines Vermessungsingenieurs. Fragen … Ihnen wird in der Örtlichkeit die Grenze angezeigt und das Ausmaß einer Überschreitung der Grenze erläutert. bombing for freedom is like fucking for virginity, Bei der Angabe von 0,06 Meter sind auf jeden Fall die Fehlergrenzen und Genauigkeiten, © Forum Deutsches Recht 1995-2020 - 2021, Unsere Website verwendet Cookies, um Dir eine bestmögliche Funktionaliät zu gewährleisten. Überbaurechte: Eine Möglichkeit zur kreativen Grundstücksbebauung, Erlaubter Garagenüberbau umfasst Zufahrt nicht. durch Verletzung der Brandschutzvorschriften entstehen (BGH, Urteil v 22.09.1972, VZR 8/71). Grundstücksgrenze Vertiefungen. 1 Satz 2 BGB die Wirkung ein, dass er als Scheinbestandteil des überbauten Grundstücks gemäß den §§ 93, 94 Abs. Die Datenschutzerklärung beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Seinem Wortlaut nach betrifft das Gesetz die Fälle, in denen beim Hausneubau eine Abschlusswand über die Grenze unter Mitnutzung des Nachbargrundstücks errichtet wird. Hier sind die §§ 912 ff. (2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und 1. Soweit der Eigentümer des Stammgrundstücks die Duldung seines Überbaus durch den Nachbarn verlangen kann, unterliegt der hinübergebaute Gebäudeteil nach der Rechtsprechung nicht der Grundregel der §§ 94 Abs. Sehr geehrter Fragesteller, nach § 902 Abs. Dann sollten mit dem oder den Betroffenen nachträgliche Überbauvereinbarungen getroffen werden. Dies gilt allerdings nicht für leicht abtrennbare Gebäudeteile wie Markisen, Balkone, Fensterläden. Benutzerprofil. Die Höhe der Überbaurente bemisst sich nach dem Verkehrswert der überbauten Fläche zur Zeit der Grenzüberschreitung.