Für die Heimunterbringung werden insgesamt 37 700 € in Rechnung gestellt. Mit Urteil vom 3.4.2019 (VI R 19/17, BStBl II 2019, 445) hat der BFH die Rechtsausführungen des Hessischen FG in seinem Urteil vom 28.2.2017 (9 K 400/16, EFG 2017, 1349, LEXinform 5020126) bestätigt, wonach die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 1 EStG 3.2.2 Berücksichtigung der Aufwendungen ach § 35a Abs. ... Heimunterbringung (abzugsfähig nur die Kosten, die mit einer Haushaltshilfe vergleichbar sind). 2 Satz 1 EStG zu berücksichtigen sind (Pressemitteilung des BFH Nr. BFH: VI R 52/17, LEXinform 0951692) macht das FG Düsseldorf deutlich, dass bisher die Frage, ob der Begriff der »Wohnung« auch ein Zimmer im Alten- oder Pflegeheim umfasst, bisher höchstrichterlich nicht entschieden ist. Durch das JStG 2008 vom 20.12.2007 (BGBl I 2007, 3150) wird der Wortlaut des § 33b Abs. In Betracht kommen auch Pflege- und Betreuungsleistungen. nach ihrer Ausstattung für eine Haushaltsführung geeignet sind (Bad, Küche, Wohn- und Schlafbereich), individuell genutzt werden können (Abschließbarkeit) und eine eigene Wirtschaftsführung des Stpfl. Die Aufwendungen für die eigene Unterbringung in einem Altenheim oder Alterswohnheim sind grundsätzlich nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung (→ Lebensführungskosten). … A zahlt aus seinen eigenen anrechenbaren Einkünften und Bezügen i.H.v. Zu den Verwandten in gerader Linie gehören auch die, Da eine gesetzliche Unterhaltspflicht auch gegenüber dem, Persönliche Steuertipps im Wert von 312 Euro (Durchschnitt), Verständliche Eingabehilfen und Erklärungen, Import aus jeder beliebigen anderen Steuersoftware. Anderenfalls könnte die Verwaltung durch Nichtanwendungserlasse die Bedeutungslosigkeit höchstrichterlicher Rspr. nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim nach § 35a Abs. 2 EStG begünstigten Dienstleistungen dem Grunde und der Höhe nach fest, so kommt eine Berücksichtigung allerdings nur soweit in Betracht, wie diese Aufwendungen nicht vorrangig als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind (§ 35a Abs. 1 und 2 EStR zu berücksichtigen. - als Schwerbehinderter hilflos „H“ oder blind „Bl“ ist. folgende Nachweise geführt: eine Rechnung des Wohnstifts über den Jahresbetrag des »Entgeltanteils Wohnen« i.H.v. Einen Abzug der gezahlten Aufwendungen in der Einkommensteuererklärung der Tochter lehnte das FA ab, da die Mutter Rechnungsempfängerin war. Nur die EF hat tatsächlich Pflegeleistungen in Anspruch genommen. 15) oder. § 33a Abs. Krankheit in ein Heim umziehen und daneben kein weiterer Haushalt geführt wird. S.a. BFH Urteil vom 25.7.2007 (III R 64/06, BFH/NV 2008, 200). Zu den begünstigten haushaltsnahen Aufwendungen bei Führung eines eigenen Haushalts im »Heim« s. die Erläuterungen unter → Haushaltsnahe Dienstleistungen. Ein krankheitsbedingter Umzug in ein Altersheim ist durch Vorlage eines aussagekräftigen ärztlichen Attestes vor dem oder in zeitlichem Zusammenhang mit dem Umzug nachzuweisen (FG Hessen Urteil vom 23.5.2005, 13 K 1676/04, rkr., EFG 2005, 1869, LEXinform 5000984). Aufwendungen für die eigene Unterbringung, 2.1.1. 2 SGB XII geregelt. Hierzu müssen die pflegebedingten Kosten als haushaltsnahe Dienstleistung deklariert und in der Einkommenssteuererklärung aufgeführt werden. 1 Satz 1 EStG genannten Höchstbetrag (ab 2016: 8 652 €; ab 2017: 8 820 €; ab 2018: 9 000 €; ab 2019: 9 168 € und ab 2020: 9 408 €) anzusetzen (R 33.3. B. Pflege, Betreuung, Garten-, Reinigungsarbeiten) und Handwerkerleistungen rund um Ihren Privathaushalt. Mit dem Sozialhilfeträger ausgehandelte Pflegesätze des Pflegegrades 2 (→ Pflegekosten) sind von Pflegebedürftigen, die keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben, selbst zu tragen. in einem solchen Fall trotz der Unterbringung in einem Pflegeheim mit den Fixkosten des Hausstandes wie Miete oder Zinsaufwendungen, Grundgebühr für Strom, Wasser etc. grundsätzlich die Steuerermäßigung nach § 35a EStG in Anspruch nehmen (BMF vom 9.11.2016, BStBl I 2016, 1213, Rz. ca. Ggf. Der Inhalt des Versorgungsvertrages, die Bestimmungen der Pflegesatzvereinbarungen sowie die Regelungen des (für die Vertragsbeziehungen zwischen Pflegekassen und Pflegeeinrichtungen verbindlichen) Rahmenvertrages gem. 3 EStG vorliegen. 3 EStG s. → Kinderbetreuungskosten sowie → Haushaltsnahe Dienstleistungen. Eine Unterscheidung zwischen »normalen« und altersbedingten Erkrankungen ist hierbei nicht vorzunehmen. Dem Grunde und der Höhe nach zwangsläufig sind vielmehr die medizinisch indizierten diagnostischen oder therapeutischen Maßnahmen, die in einem Erkrankungsfall hinreichend gerechtfertigt sind, es sei denn, der erforderliche Aufwand steht zum tatsächlichen in einem offensichtlichen Missverhältnis (BFH Urteil vom 12.5.2011, VI R 37/10, BStBl II 2013, 783). 2 SGB XI unterschieden. Abs. Aufwendungen für Pflege- und Betreuungsleistungen können mit 20 %, höchstens 4.000 Euro im Jahr, direkt von der Steuerschuld abgezogen werden (§ 35a Abs. Für die Ehefrau sind sämtliche Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, da für sie ein Schweregrad der Pflegebedürftigkeit besteht (R 33.3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 EStG zu berücksichtigen, wenn die Pflege- oder Betreuungsleistungen im Haushalt des Stpfl. Nach § 33a Abs. Zum Nachweis der im Entgelt enthaltenen begünstigten Aufwendungen i.S. S. Sachverhalt Beispiel 2. bestehenden Erkrankung aus unserem Fachgebiet war aus ärztlicher Sicht im Anschluss an die stationäre Behandlung in der hiesigen Klinik eine Unterbringung in einem Seniorenheim im Bereich des Betreuten Wohnens dringend erforderlich. Einzelpreis 15,00 € × 30 Tage =, Investitionskosten, z.B. haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse. 3 EStG nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigte Teil … mittels eigenen Personals, als auch für Dienstleistungen eines externen Anbieters. In seinem Urteil vom 13.11.2017 (15 K 3228/16, EFG 2018, 567, LEXinform 5020980, Revision eingelegt, Az. wegen Pflegebedürftigkeit? Haushaltsersparnis zum Abzug nach § 33 EStG zu, nicht jedoch die auf die Ehefrau entfallenden Kosten. während des Aufenthalts erkrankt ist (BFH Urteil vom 18.4.2002, III R 15/00, BStBl II 2003, 70). Aufwendungen … 32). krankheitsbedingte Heimunterbringung 2.2.1 Grundsätzliches zur Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung 2.2.2 Heimunterbringung 2.2.3 Berücksichtigung der Aufwendungen 2.2.4 Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis3 Aufwendungen für die Unterbringung Dritter 3.1 Altersbedingte Heimunterbringung 3.2 Pflege- bzw. 3 und § 35a EStG 4.1 Pauschbetrag i.S.d. 27 ff.) Bei einem Steuersatz von 31 % ergeben sich folgende Auswirkungen: abzgl. krankheitsbedingte Heimunterbringung, 3.2.1 Berücksichtigung der Aufwendungen nach § 33 bzw. erbracht, da der Leistungserfolg – dass der Bewohner in Not- und Bedarfsfällen Hilfe rufen kann – damit in der Wohnung des Steuerpflichtigen eintritt. Und welche Leistungen einem Pflegebedürftigen 2019 / 2020 zustehen. Ab 1.1.2017 erhalten Pflegebedürftige nach der Schwere der Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten einen Grad der Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad 1 bis 5). 3 EStG, 4.2. Rz. 2 Satz 1 EStG nur für die Inanspruchnahme von "eigenen" haushaltsnahen Dienstleistungen beansprucht werden kann, steht die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. Nichtanwendungserlass vom 20.1.2003, BStBl I 2003, 89; H 33.1–33.4 [Pflegeaufwendungen] EStH). Aufwendungen für eine krankheitsbedingte Unterbringung in einem Pflegeheim sind nur dann nicht um eine Haushaltsersparnis zu kürzen, solange der Pflegebedürftige seinen normalen Haushalt beibehält. Abweichend hiervon lässt die Finanzverwaltung die Aufwendungen auch dann zum Abzug zu, wenn die Krankheit oder Pflegebedürftigkeit erst nach dem Einzug in das Heim eintritt (vgl. Hier geht es ausschließlich um die Erbringung von allgemeinen Unterstützungsleistungen durch den Unternehmer, wie beispielsweise die Vermittlung von Pflege- oder Betreuungsleistungen oder Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung. festgestellte erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz wird ab 1.1.2017 von den §§ 14 und 15 SGB XI mit erfasst. Heimunterbringung. Die vom Heim bescheinigten haushaltsnahen Dienstleistungen i.H.v. folgende Maßnahmen vorgesehen: die Geltendmachung des Pflege-Pauschbetrags auch unabhängig vom Vorliegen des Kriteriums »hilflos« bei der zu pflegenden Person. § 35a Abs. Das Sozialamt übernimmt zunächst die Fehlbeträge, fordert aber je nach Einkommen Zuzahlungen von den Kindern. Die gesamten Aufwendungen können als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Doch ausnahmsweise ist der Fiskus hier einmal großherziger als die BFH-Richter: Ab dem Zeitpunkt, ab dem die Pflegebedürftigkeit festgestellt wird, erkennt das Finanzamt die gesamten Heimkosten (Verpflegungs-, Unterbringungs- und Pflegekosten) als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG an. Haushaltsersparnis (2020): 2 × 9 408 €. Zu den nach § 33 EStG berücksichtigungsfähigen Kosten für die krankheitsbedingte Heimunterbringung fallen nur die vom Heim in Rechnung gestellten Unterbringungskosten einschließlich der Kosten für die ärztliche Betreuung und die Pflege, nicht dagegen die vom Stpfl. Nach den Leistungsrechnungen des Heimes wird der Ehefrau der »Pflegegrad 2« zugeordnet. nur dann abzusehen, wenn dem Stpfl. 2 Satz 2 Halbsatz 2 EStG (ohne eigenen Haushalt im Heim) berücksichtigt werden. sind auch die Unterbringungskosten bzw. 17). Ausgaben für Leistungen, die nicht vor Ort im Heim erbracht werden, z. eine Gebührenordnung (§ 89 und § 90 SGB XI) für die erbrachten Einzelleistungen. Der Jahresbetrag für die Unterkunft und Verpflegung beträgt jeweils 360 Tage × 15,41 € = 5 547,60 €. Für den Teil der Pflegeleistungen, der durch den Ansatz der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. § 35a Abs. Haushaltsnahe Dienstleistungen: Steuerbonus gilt nur für eigene Heimunterbringung; Haushaltsnahe Dienstleistungen: Steuerbonus gilt nur für eigene Heimunterbringung . Ebenso wie die Steuerermäßigung gem § 35a Abs. Ist ein Elternteil wegen Pflegebedürftigkeit in einem Pflegeheim oder wegen Alters in einem Altenheim untergebracht, reicht das eigene Einkommen häufig nicht aus, um die Heimkosten zu bezahlen. Die abzugsfähigen Heimkosten dürfen jedoch nicht um eine Haushaltsersparnis gekürzt werden, so lange der Pflegebedürftige seinen Haushalt beibehält. Das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) regelte bis 2004 die Sozialhilfe. Es wird zu klären sein, ob es sich bei dem Pauschalentgelt im Streitfall um Kosten handelt, die – z.B. Nach § 65 Abs. 4 500 € einen Betrag von 3 300 € auf die Heimkosten und behält einen Betrag von 1 200 € für zusätzlichen persönlichen Bedarf zurück. … Die Pflegeaufwendungen, die einem Stpfl. 2 Satz 2 Halbsatz 2 EStG der Stpfl. Das Wohnentgelt, das für eine Wohnfläche von 74,54 qm berechnet ist, ist daher auf den Betrag zu mindern, der rechnerisch auf eine angemessene Wohnfläche entfällt. – Pflege- und Betreuungsleistungen im Haushalt, bei eigener Heimunterbringung in den Heimkosten enthaltene Aufwendungen für Dienstleistungen, die mit denen einer Haushaltshilfe vergleichbar sind; das in Zeile 14 der Anlage Außergewöhnliche Belastungen als Erstattung für häusliche Pflege- und 5 EStG übertragenen Behindertenpauschbetrag auch den Pflegepauschbetrag gem. 3 Satz 2 oder 3 EStG in Anspruch, schließt dies eine Berücksichtigung der Pflegeaufwendungen nach § 35a EStG bei ihr aus (BMF vom 9.11.2016, BStBl I 2016, 1213, Rz. Wird zum Beispiel eine häusliche Pflegekraft auch für Dinge wie Kochen, Waschen oder Putzen bezahlt, können diese Kosten nur als haushaltsnahe Dienstleistungen abgesetzt werden (siehe unten). Da der Ehemann lediglich aus Altersgründen das Seniorenheim bewohnt, stellen sämtliche Aufwendungen Kosten der Lebensführung dar, die auch nicht nach § 33 EStG berücksichtigt werden können. Nach der weiteren Begründung des FG hat der Stpfl. S. dazu die Erläuterungen unter → Pflegekosten. Ausreichend dafür wäre bereits bis zum 31.12.2016 die Pflegestufe 0; ab 1.1.2017 entspricht dies dem Pflegegrad 2 (→ Pflegekosten). zumutbare Belastung nach § 33 Abs. Darüber hinausgehende Dienstleistungen fallen grundsätzlich nicht unter die Steuerermäßigungsregelung des § 35a EStG, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass die jeweilige haushaltsnahe Dienstleistung im Bedarfsfall von dem Heimbewohner abgerufen worden ist. Dieser Betrag ist jedoch auf maximal 4.000 Euro pro Jahr begrenzt. Die Eheleute können aber auch die Pflegeaufwendungen der Ehefrau insgesamt (oder auch nur teilweise) der Steuerermäßigung i.S.d. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Heimbewohner ein Appartement bewohnt, nicht aber, wenn es sich lediglich um ein Pflegezimmer ohne eigene Kochgelegenheit handelt. Demenzerkrankte. Im Streitfall scheidet ein Abzug der Aufwendungen für die Heimunterbringung des Vaters allerdings aus, weil die Aufwendungen der Tochter die zumutbare Belastung i.S.v. Das BMF-Schreiben vom 9.11.2016 (BStBl I 2016, 1213) spricht in Rz. Bei der altersbedingten Heimunterbringung handelt es sich um Unterstützungsleistungen Bedürftiger. Die Nebenkostenabrechnung kann also bares Geld wert sein. Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis, 3. Denn in dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 05.07.2012 (VI R 18/10, BStBl 2013 II S. 14) heißt es:  „Leistet der Mieter … an den Vermieter pauschale Zahlungen für die Durchführung von Schönheitsreparaturen, so handelt es sich hierbei nicht um Aufwendungen für Handwerkerleistungen i.S. Ist der Angehörige ohne eigenen Haushalt lediglich im Pflegeheim untergebracht, können die Pflegeaufwendungen des Stpfl., die er für den Angehörigen getragen hat, nicht nach § 35a Abs. 1 Nr. Zur Berechnung der zumutbaren Belastung hat der Bundesfinanzhof kürzlich eine neue Methode vorgegeben, die für die Bürger deutlich vorteilhafter ist. In Zeile 68 – 70 können Sie die Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen eintragen, die im Rahmen der Pflege oder Heimunterbringung entstehen, aber in den Bereich Haushalt fallen und die Sie in Zeile 67 schon eingerechnet haben. Heimunterbringung, Wohnheim, Steuerermäßigung, Haushaltsnahe Dienstleistung, Betreutes Wohnen Letzte Änderung: 26. Es könne steuerlich keinen Unterschied machen, ob bereits der Einzug in ein Altenheim aus Krankheitsgründen bzw. ab welcher Pflegestufe die Kosten für die Unterbringung eines pflegebedürftigen Stpfl. aber nachvollziehbar darzulegen und nachzuweisen, welchen pflegerischen Bedarf er hatte, und dass und warum dieser nicht vom Pflegeheim gedeckt werden konnte (s.a. Anmerkung vom 22.8.2017, LEXinform 0653245). Können auch bei einer Heimunterbringung wegen Krankheit die Kosten geltend gemacht werden? 2 EStDV wird in einem neuen Abs. Hat sich ein Stpfl. 3 EStG 4.2 Steuerermäßigung nach § 35a Abs. Das FG gab der Klage statt. Bei Übersiedlung in ein Altenwohnheim infolge einer Krankheit gelten diese Einschränkungen hingegen nicht. Das gilt nicht, wenn der einem Kind zustehende Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. Denn es handelt sich hierbei um Kosten der Lebensführung. Hier wird kein Betrag für eine Haushaltsersparnis angesetzt, da ja keine Haushaltsersparnis vorliegt, weil Aufwendungen für Miete, Zinsaufwendungen Grundgebühren für Strom, Wasser, Müllabfuhr und andere Fixkosten weiter anfallen. Aufwendungen für Dienstleistungen, die außerhalb des Appartements erbracht werden, sind nur dann begünstigt, wenn, sie mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind (BMF vom 9.11.2016, BStBl I 2016, 1213, Rz. Nach Auffassung des BFH sind derartige Aufwendungen ihrer Art und dem Grunde nach schon deshalb nicht außergewöhnlich, weil sie anderen in vergleichbaren Verhältnissen lebenden älteren Steuerpflichtigen ebenfalls erwachsen und es insbesondere nichts Außergewöhnliches ist, dass ein Mensch aufgrund seines Alters in einem Altersheim lebt, weil er nicht mehr für sich sorgen kann oder will. des § 35a Abs. Gegen die Anwendung des Nichtanwendungserlasses hat das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 3.12.2007 (6 K 363/05, LEXinform 5009787) entschieden. Die Richter stellen klar, dass es ein Wahlrecht zwischen dem Abzug als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG und dem Abzug als Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. Die Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, stellen als Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung i.S.d. oder der gepflegten oder betreuten Person ausgeübt werden (§ 35a Abs. Es findet auf Verträge Anwendung, bei denen die Überlassung von Wohnraum mit der Erbringung von Pflege- oder Betreuungsleistungen verbunden wird. 2 Satz 2 EStG unterwerfen. 10 990 € einen Betrag von 9 440 € auf die Heimkosten. Zu den haushaltsnahen Dienstleistungen gehören vor allem hauswirtschaftliche Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt werden und für die ein selbständiger Dienstleister beauftragt wird. Eine Aufteilung des Pauschalpreises in übliche als Kosten der Lebensführung zu behandelnde Unterbringungskosten und außergewöhnliche Krankheits-/Pflegekosten kommt nicht in Betracht (BFH Urteil vom 18.4.2002, III R 15/00, BStBl II 2003, 70). Eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG kommt für den einzelnen Heimbewohner dann in Betracht, wenn in der Abrechnung des Heims, die im Kj. wegen der Unterbringung in einem Heim erwachsen, kann der Stpfl. In der Abrechnung des Heims wird ein Tagessatz für den Ehemann von 52,69 € berechnet, der sich wie folgt aufgliedert: In der Abrechnung des Heims wird ein Tagessatz für die Ehefrau von 62,08 € berechnet, der sich wie folgt aufgliedert: Nur die EF hat auch tatsächlich Pflegeleistungen in Anspruch genommen; der Jahresbetrag der Pflegeleistungen beträgt 360 Tage × 28,67 € = 10 321,20 €. festgestellt wurde (R 33.3 Abs. Diese Raumgröße erachtet der Senat ab diesem Zeitraum als angemessen. Im Ergebnis können daher zwar die Aufwendungen für die ambulante Pflege eines Angehörigen, der im Haushalt des Stpfl. Bei einer Heimunterbringung ist Voraussetzung, dass das Heim oder der Ort der dauernden Pflege in der EU oder dem EWR liegt. § 33b Abs. Zum Teil erhalten die Betroffenen dann auch Bescheinigungen, aus denen die Pauschalzahlungen hervorgehen. Bei Unterbringung in einem Pflegeheim geht die Beschäftigung zusätzlicher privater Pflegekräfte weit über das hinaus, was üblicherweise für die Versorgung von Pflegebedürftigen zur Verfügung gestellt werden kann (nämlich entweder Heimunterbringung oder Versorgung durch ambulante Kräfte im häuslichen Bereich). Abziehbar sind insoweit nicht nur die Pflegekosten, sondern auch die Kosten, die auf die Unterbringung und Verpflegung entfallen, soweit es sich hierbei um Mehrkosten gegenüber der normalen Lebensführung handelt. – erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz) eingeordnet. Die bisher nach § 45a SGB XI a.F. Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 13.3.2018 (11 K 3653/15, EFG 2019, 46, LEXinform 5021613, rkr.) Da der Ehemann wegen Krankheit im Heim lebt und bei ihm kein Grad der Behinderung festgestellt wurde, steht ihm kein Behinderten-Pauschbetrag zu. Das FA verneinte die Berücksichtigung der Aufwendungen, weil das Nießbrauchsrecht der Tante der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen entgegengestanden habe. Mit Urteil vom 3.4.2019 (VI R 19/17, BStBl II 2019, 445) hat der BFH die Rechtsausführungen des Hessischen FG in seinem Urteil vom 28.2.2017 (9 K 400/16, EFG 2017, 1349, LEXinform 5020126) bestätigt, wonach die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Stand 7.8.2020, LEXinform 0456911; BR-Drs. 1 SGB XII geregelt. 3 und § 35a EStG, 4.1 Pauschbetrag i.S.d. des § 35a EStG hat der Heimbewohner eine entsprechende Bescheinigung des Heimträgers einzureichen (BMF, 15.02.2010, BStBl I 2010, 140). Es gibt hierfür keine allgemeingültige zeitliche Begrenzung. Bezüglich der steuerlichen Behandlung der Heimunterbringungskosten bzw. ein Hausgrundstück, kommt ein Abzug der Pflegeaufwendungen nur in Höhe in Betracht, wie die Aufwendungen den Wert des hingegebenen Vermögens übersteigen (R 33.3 Abs. Der Patient war krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage, sein Leben in seinem bisherigen häuslichen Milieu selbstständig zu führen.«. 32 des BMF-Schreibens vom 9.11.2016 (BStBl I 2016, 1213) haben die Eheleute ein Wahlrecht. 17). Nach der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2019 vom 19.10.2018 (BGBl I 2018, 1766) beträgt der maßbegliche Regelsatz ab 1.1.2019 424 €. krankheitsbedingte Heimunterbringung, 2.2.1 Grundsätzliches zur Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung, 2.2.4 Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis, 3 Aufwendungen für die Unterbringung Dritter, 3.2 Pflege- bzw. Die Aufwendungen der Eheleute sind wie folgt steuerlich zu berücksichtigen: Wegen des Grads der Behinderung von 90 erhält die Ehefrau nach § 33b Abs. Nimmt die pflegebedürftige Person einen Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. S.a. die Entscheidung des FG Hamburg vom 5.5.2008 (6 K 175/05, EFG 2008, 1888, LEXinform 5006698 Rev. Krankheitsbedingte Heimunterbringungskosten sind auch in einer solchen Fallgestaltung zu berücksichtigen, soweit die Aufwendungen nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum medizinisch indizierten Aufwand stehen und sie daher nicht mehr als angemessen i.S.d. In solchen Fällen fehlt es an einer Haushaltsersparnis der unterhaltenen Person und erst recht der zum Unterhalt verpflichteten Person (so FG Köln vom 26.1.2017, 14 K 2643/16). In dem Urteilsfall des FG Hamburg vom 5.5.2008 (6 K 175/05, LEXinform 5006698) wurden durch den Stpfl. 6 EStG, 6. 28 noch vom Abschluss eines »Heimvertrages«. § 33b Abs. Abweichend hiervon lässt die Finanzverwaltung die Aufwendungen auch dann zum Abzug zu, wenn die Krankheit oder Pflegebedürftigkeit erst nach dem Einzug in das Heim eintritt (vgl. Erfolgt ein Einzug ins Pflegeheim, Altenpflegeheim oder in der Pflegeabteilung eines Altenheims oder Wohnstifts wegen Pflegebedürftigkeit, sind die hohen Heimkosten wie Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG absetzbar, wobei das Finanzamt eine zumutbare Belastung anrechnet. Können die Kosten der Heimunterbringung eines Angehörigen in der Steuer erklärt werden? 2 EStG) gleichzeitig in Anspruch nehmen. 33; BFH Urteil vom 5.6.2014, VI R 12/12, BStBl II 2014, 970; FinBeh Hamburg vom 19.5.2014, 52 – S 2284 – 024/12). Steuerspar-Tipps, wichtige Fristen und Termine – alles im Blick. sowie Reinigungskosten belastet bleibt. Auch in einem solchen Fall entstehen durch die dann zu große Wohnung bedingte Fixkosten, die den Abzug einer Haushaltsersparnis von den als außergewöhnliche Belastung anzuerkennenden Kosten einer Pflegeheimunterbringung als nicht gerechtfertigt erscheinen lassen (BFH vom 10.8.1990, III R 2/86, BFH/NV 1991, 231; vom 15.4.2010, VI R 51/09, BStBl II 2010, 794). S. dazu auch BMF vom 9.11.2016, BStBl I 2016, 1213, Rz. Für einen Unterhaltsberechtigten aufgewendete Krankheitskosten können beim Unterhaltspflichtigen insoweit als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, als der Unterhaltsberechtigte nicht in der Lage ist, die Krankheitskosten selbst zu tragen (H 33.1–33.4 [Krankheitskosten für Unterhaltsberechtigte] EStH; Hessisches FG Urteil vom 15.11.2001, 3 K 2329/99, EFG 2002, 833, LEXinform 0574482, rkr.). 1 EStG berücksichtigt werden können. Die bisher nach § 45a SGB XI a.F. Zur Berücksichtigung der Betreuungspauschale im Rahmen des betreuten Wohnens in einer Seniorenresidenz s. das BFH-Urteil vom 3.9.2015 (VI R 18/14, BStBl II 2016, 272). 6 EStG und die übernommenen Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a Abs. Eine entsprechende über das System abgerufene Leistung wird demnach im Haushalt des Stpfl. Die restlichen Heimkosten von 5 916 € (37 700 € ./. 2 EStG, wenn die Zahlungen unabhängig davon erfolgen, ob und ggf. 2 Satz 1 i.V.m. FamEntlastG, Stand 7.8.2020, LEXinform 0456906; BR-Drs. Dazu müssen sie zweckgebunden für haushaltsnahe Dienstleistungen und Betreuungs- und Pflegeanwendungen sein. Das Finanzamt berücksichtigte die Unterbringung in der Senioreneinrichtung i.H. Wer trägt die Kosten für die Heimunterbringung? In Höhe der zumutbaren Belastung kann die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. davon nach § 33a Abs. für die krankheits- oder behinderungsbedingte Unterbringung eines nahen Angehörigen in einem Heim als außergewöhnliche Belastung s. das BMF-Schreiben vom 2.12.2002 (BStBl I 2002, 1389) sowie → Unterhaltsaufwendungen. 1 316 € machen die Eheleute nach§ 33a Abs. Kleidung, Versicherung) entsprechend den Grundsätzen des § 33a Abs. aus Altersgründen für eine Heimunterbringung entschieden und ist er nur in dem bei Personen seines Alters üblichen Umfang pflegebedürftig, sind nur die Aufwendungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen, die für die Unterbringung in der Pflegestation eines Heims anfallen oder die dem Stpfl. 32). Ist in den Kosten des Altersheims eine Umlagepauschale für eine Grundpflege enthalten, kann dieser Anteil nicht aus den Heimkosten herausgerechnet und als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. wegen Pflegebedürftigkeit? Durch die Föderalismusreform 2006 sind die Gesetzgebungszuständigkeiten für das Heimrecht neu verteilt worden. Dieser weitere wesentliche Grund für die strittigen Leistungen wurde indes vom Kläger selbst nicht aus einer Zwangslage heraus und nicht unfreiwillig, sondern durchaus eigenverantwortlich und zumindest entscheidend dadurch mit verursacht, dass er seinerzeit das ihm von seinem Vater angebotene Anwesen schenkweise übernommen und somit dazu beigetragen hat, dass diesem im Streitzeitraum – über seine Rente hinaus – keine ausreichenden Mittel mehr zur Verfügung standen, um seinen infolge der Pflegebedürftigkeit erhöhten Bedarf zu decken. 1 EStDV hat der Stpfl. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung geltend. Soweit derartige Aufwendungen im Rahmen des Üblichen liegen, ermäßigen sie daher nach den für Krankheitskosten geltenden Grundsätzen die ESt. Berücksichtigungsfähig sind aber auch vom Heimbewohner pauschal erhobene Kosten (hier 19,28 € für Pflegeleistungen), sofern die damit abgegoltene Dienstleistung gegenüber dem einzelnen Heimbewohner nachweislich tatsächlich erbracht worden ist (BMF vom 9.11.2016, BStBl I 2016, 1213, Rz. 3 EStG nicht angesetzt werden. B. in einem Pflegezimmer. rund 51 000 € geltend gemacht. nur vorübergehend, etwa anlässlich eines Sanatoriumsaufenthalts im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung, ausschließlich krankheitsbedingte Unterbringungskosten entstehen. getragenen Kosten der Lebensführung. bei denen eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz nach § 45a SGB XI a.F. BFH: VI R 46/18, LEXinform 0952408) davon aus, dass Gleiches auch für den Teil der Aufwendungen gelten muss, der aufgrund der Haushaltsersparnis nach § 33 EStG nicht zum Abzug zugelassen wird. krankheitsbedingten Heimunterbringung sind sämtliche Aufwendungen nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen (R 33.3 Abs. Personenkreis zählen und ambulant gepflegt werden, können ohne weiteren Nachweis auch dann als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn sie von einem anerkannten Pflegedienst nach § 89 SGB XI gesondert in Rechnung gestellt worden sind (→ Pflegekosten, → Behinderte, → Kinderbetreuungskosten). 2 Satz 1 EStG anzusehen sind. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (Az. Grundsätzliches zur Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung, 2.2.4. Der einzelne Heimbewohner kann mithin bei altersbedingter Unterbringung in einem Altenwohnheim Beträge nicht als Krankheitskosten geltend machen, die im Wege von Solidarbeiträgen infolge der Mischpreiskalkulation des Heimträgers von der Gemeinschaft sämtlicher Heimbewohner aufgebracht werden (BFH Urteil vom 29.9.1989, III R 129/86, BStBl II 1990, 418). Die Einkommensteuer beziehungsweise Lohnsteuer, die das ganze Jahr über auf alles Einkommen berechnet und abgeführt wird, kann am Ende nach entsprechender Steuererklärung zurückgeholt werden. 33; bestätigt durch BFH Urteil vom 5.6.2014, VI R 12/12, BStBl II 2014, 970). 1 EStR). während des Aufenthalts erkrankt ist. Kosten der Unterbringung eines bedürftigen Familienangehörigen in einem Altenheim sind typische Unterhaltsaufwendungen i.S.d. erfüllt ein Zimmer im Alten- oder Pflegeheim nicht den Wohnungsbegriff. ist bei Anwendung des § 33 EStG eine Haushaltsersparnis nicht zu berücksichtigen, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge der pflegebedürftigen, heimuntergebrachten Person, die diese für ihren Unterhalt einsetzt, sowohl über dem Regelsatz des SGB XII als auch über 9 408 € (Höchstbetrag im Kj.