Der TE ist Mitarbeiter des Zolldienstes und fällt somit grundsätzlich unter die Regelungen des § 35 Abs. 1 FwG sonst - überhaupt nicht - nicht ordnungsgemäß oder - nicht so rasch wie erforderlich möglich wäre. ... soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Gemäß § 35 Abs. Straßenverkehrsordnung (StVO) § 35 StVO Sonderrechte Wann ist eine Fahrt der Feuerwehr dringend geboten ? Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 35 Sonderrechte (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Was ist eine "hoheitliche Aufgabe"? 3 (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. 1 StVO gelten die Sonderrechte insbesondere für Bundeswehr, Bundespolizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Polizei und Zolldienst. Beispiel: Einsatzauftrag im Katastrophenschutz-Einsatz Wenn die Erfüllung der Aufgabe nach § 2 Abs. oder zur Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe dringend geboten ist. Aus dem Wortlaut des § 35 Absatz 1 StVO und nach der neuesten Rechtsprechung und Literatur dürfen Feuerwehrangehörige mit ihren Privatfahrzeugen auf dem Weg von der Wohnung zum Feuerwehrstützpunkt auch das Sonderrecht in Anspruch nehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Einsatzauftrags dringend erforderlich ist. 1 StVO. Lesen Sie § 35 StVO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften. Anmerkung: Bei einer Übung unter Einsatzbedingungen,bei der die Ereichbarkeit eines § 35 StVO – Sonderrechte (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. 1 StVO wird u.a. Besonderheiten bei der Beurkundu Die Inanspruchnahme der Rechte muss der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dienen und dringend geboten sein. Das ist weder an ein bestimmtes Fahrzeug noch an eine bestimmte Handlung gebunden. In § 35 Abs. 1 StVO genannten Institutionen durch öffentliches Recht zugewiesen oder zur Erfüllung über-tragen wurden. (1a) Absatz 1 gilt Die Befreiung von den Vorschriften der StVO gilt aber nur, wenn das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Die Soldaten, Beamten und Mitglieder dieser Institutionen dürfen daher, wenn es zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben dringend notwendig ist, gegen die Vorschriften der StVO verstoßen. Der Terminus „Polizei“ist weit auszulegen und umfasst die Polizei im funktionellen Sinne. § 35 StVO, Sonderrechte ... soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Hoheitliche Aufgaben sind Aufgaben, die den in § 35 Abs. (1a) Absatz 1 gilt entsprechend für ausländische Beamte, die auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Nacheile oder Observation im Inland berechtigt sind. 35 pstvo § 35 Sonderrechte (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung - PStV) § 35. . auch die Polizei von den Vorschriften der StVO befreit. § 35 StVO Sonderrechte (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. § 35 StVO - (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.